Pidoubleyou’s normaler Wahnsinn

Dieser wurde heute beschlossen. Golem berichtet, dass die Online-Pedition nichts gebracht hat. Ja, die „Volkspartei“ SPD hat sogar auf dem Parteitag am Wochenende den Rückschritt der Debatte um dieses Gesetz als Erfolg verkauft. Sind 130.000 Stimmen gegen dieses Gesetz wirklich so missachtenswert? Ist die Angst der Bürger vor Zensur wirklich so weltfremd? Ich sage NEIN! Dass dieses Gesetz nun noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll, ist ein Tritt in die Eier jedes vernünftig denkenden Bundesbürgers. Bürgerrechtsbewegungen sehen in diesem Akt der Verstümmelung sogar die Zeichen, dass Politik sich nicht um die Bürger scherrt. Und dass es keinen Sinn hat, weiter mit Politikern zu reden. Ich kann es gut nachvollziehen. Ich hätte auch keine Lust mit solchen Hohlköpfen wie unseren Politikern zu reden.