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Ein Gesetz gegen alles Dezember 20, 2008

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
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Ja, solch ein Gesetz wird derzeit im Innen- sowie im Justizministerium ausgetüftelt (siehe Telepolis). Wenn ich mir diese Zeilen genau durchlese, kommt mir der Gedanke, dass hier offen und ehrlich Zensur im großen Stil betrieben werden soll. Und nicht nur das! Es kommt mir so vor, als ob auch alles verboten werden soll, was das Arbeits- und Finanzleben einer Gesellschaft betrifft.

Und langsam kriege ich Angst, wenn ich daran denke, was Frau Zypries und Herr Schäuble da auf die Beine stellen wollen. Als ob die BKA-Novelle nicht bereits genug Schaden an unserer Demokratie angerichtet hätte, wollen sie zu einem weiteren Fußtritt ausholen. Habe ich schon mal geschrieben, dass diese Politiker garnicht gut für unser Land sind?

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