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Von der Leyen ist von der Leine April 25, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
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Denn heute wurde das Stoppschild-Gesetz im Bundestag verabschiedet (Heise berichtet). Das mit diesem Gesetz nicht nur Zensur im großen Stil durchgeführt wird, sondern auch Inhalte, welche nicht widerrechtlich sind, auf die Abschußliste geraten können, scheint keinen zu interessieren. Ebenso scheint es keinen zu stören, dass selbst die schwedischen Behörden, welche gerne als Beispiel für die Wirksamkeit einer solchen DNS-Sperre herangezogen werden, darüber nachdenken, diese technische Möglichkeit wieder zu deinstallieren, da es in deren Augen keine Reduzierung der kinderpornografischen Fälle zur Folge hatte, ist anscheinend ebenfalls uninteressant. Und dass diese Technik ohne viel Tamtam umgangen werden kann, da sie nur auf deutschen DNS-Servern installiert ist, ist sicher nur ein weiterer Punkt der Nebensächlichkeiten.

Und so haben wir neben der Vorratsdatenspeicherung nun ein weiteres Gesetz, welches vornehmlich auf die Rechte des Grundgesetzes abzielt. Ich bin gespannt, welche Verfassung wir Deutschen bekommen werden.

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