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Der Untergang der Meinungsfreiheit Juni 16, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
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Dieser wurde heute beschlossen. Golem berichtet, dass die Online-Pedition nichts gebracht hat. Ja, die „Volkspartei“ SPD hat sogar auf dem Parteitag am Wochenende den Rückschritt der Debatte um dieses Gesetz als Erfolg verkauft. Sind 130.000 Stimmen gegen dieses Gesetz wirklich so missachtenswert? Ist die Angst der Bürger vor Zensur wirklich so weltfremd? Ich sage NEIN! Dass dieses Gesetz nun noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll, ist ein Tritt in die Eier jedes vernünftig denkenden Bundesbürgers. Bürgerrechtsbewegungen sehen in diesem Akt der Verstümmelung sogar die Zeichen, dass Politik sich nicht um die Bürger scherrt. Und dass es keinen Sinn hat, weiter mit Politikern zu reden. Ich kann es gut nachvollziehen. Ich hätte auch keine Lust mit solchen Hohlköpfen wie unseren Politikern zu reden.

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Kommentare»

1. Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen « Thomas Bauer – Gedanken eines Lebenden - Juni 17, 2009

[…] wer es immernoch nicht glaubt der soll doch bitte mal, wie pidoubleyou berichtet, nach der Onlinepetition suchen! Background: (Online-)Petitionen sind der Weg der […]

2. thomasbauer - Juni 17, 2009

richtig!


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