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Der Untergang der Meinungsfreiheit Juni 16, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
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Dieser wurde heute beschlossen. Golem berichtet, dass die Online-Pedition nichts gebracht hat. Ja, die „Volkspartei“ SPD hat sogar auf dem Parteitag am Wochenende den Rückschritt der Debatte um dieses Gesetz als Erfolg verkauft. Sind 130.000 Stimmen gegen dieses Gesetz wirklich so missachtenswert? Ist die Angst der Bürger vor Zensur wirklich so weltfremd? Ich sage NEIN! Dass dieses Gesetz nun noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll, ist ein Tritt in die Eier jedes vernünftig denkenden Bundesbürgers. Bürgerrechtsbewegungen sehen in diesem Akt der Verstümmelung sogar die Zeichen, dass Politik sich nicht um die Bürger scherrt. Und dass es keinen Sinn hat, weiter mit Politikern zu reden. Ich kann es gut nachvollziehen. Ich hätte auch keine Lust mit solchen Hohlköpfen wie unseren Politikern zu reden.

Noch mehr Leinen los… April 28, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
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Nun ist die DNS-Sperre gerade mal seit einem Wochenende als Gesetz verabschiedet, da weckt sie bereits andere Begehrlichkeiten. Nun sollen, nach dem Willen eines Vertreters des Buchhandels, die Adressen von ausländischen Filehostern ebenfalls auf der Liste landen (Gulli berichtet). Schon als das Gesetz verabschiedet wurde, dachte ich mir, dass so etwas kommen würde. Die Geschwindigkeit ist jedoch beeindruckend.

Von der Leyen ist von der Leine April 25, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
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Denn heute wurde das Stoppschild-Gesetz im Bundestag verabschiedet (Heise berichtet). Das mit diesem Gesetz nicht nur Zensur im großen Stil durchgeführt wird, sondern auch Inhalte, welche nicht widerrechtlich sind, auf die Abschußliste geraten können, scheint keinen zu interessieren. Ebenso scheint es keinen zu stören, dass selbst die schwedischen Behörden, welche gerne als Beispiel für die Wirksamkeit einer solchen DNS-Sperre herangezogen werden, darüber nachdenken, diese technische Möglichkeit wieder zu deinstallieren, da es in deren Augen keine Reduzierung der kinderpornografischen Fälle zur Folge hatte, ist anscheinend ebenfalls uninteressant. Und dass diese Technik ohne viel Tamtam umgangen werden kann, da sie nur auf deutschen DNS-Servern installiert ist, ist sicher nur ein weiterer Punkt der Nebensächlichkeiten.

Und so haben wir neben der Vorratsdatenspeicherung nun ein weiteres Gesetz, welches vornehmlich auf die Rechte des Grundgesetzes abzielt. Ich bin gespannt, welche Verfassung wir Deutschen bekommen werden.

Big Brother erhält Auszeichnungen Oktober 21, 2008

Posted by pidoubleyou in Abenteuer Alltag, Aktuelles, Verrücktes, Wochenende.
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Nicht unbedingt die Voyeur-Sendung auf RTL2 (auch wenn diese die Auszeichnung für schlechtes Fernsehen absolut verdient hätte), nein, die anderen Großen Brüder wurden am vergangenen Wochenende ausgezeichnet (nachzulesen hier und hier). Besonders skuril finde ich dieses Jahr den Fall der Baseler Staatsanwaltschaft, welche von einem Zeitungsartikel ausgehen Parlamentarier überwachte.