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Der Untergang der Meinungsfreiheit Juni 16, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
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Dieser wurde heute beschlossen. Golem berichtet, dass die Online-Pedition nichts gebracht hat. Ja, die „Volkspartei“ SPD hat sogar auf dem Parteitag am Wochenende den Rückschritt der Debatte um dieses Gesetz als Erfolg verkauft. Sind 130.000 Stimmen gegen dieses Gesetz wirklich so missachtenswert? Ist die Angst der Bürger vor Zensur wirklich so weltfremd? Ich sage NEIN! Dass dieses Gesetz nun noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll, ist ein Tritt in die Eier jedes vernünftig denkenden Bundesbürgers. Bürgerrechtsbewegungen sehen in diesem Akt der Verstümmelung sogar die Zeichen, dass Politik sich nicht um die Bürger scherrt. Und dass es keinen Sinn hat, weiter mit Politikern zu reden. Ich kann es gut nachvollziehen. Ich hätte auch keine Lust mit solchen Hohlköpfen wie unseren Politikern zu reden.

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Piraten im Europa-Parlament Juni 8, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
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In Schweden sind die Piraten in das Europa-Parlament gewählt worden. Dies berichtet Heise. In Deutschland haben sie es nicht geschafft. Aber die Besorgnis der Parteien über das Ergebnis teile ich nicht. Mir macht eher die geringe Wahlbeteiligung von 43 % in Deutschland Sorgen. Aber in anderen Ländern sieht es auch nicht besser aus, ist doch der Durchschnitt bei 43 % in ganz Europa.

Meinung macht die Umfrage Mai 19, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
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Ich habe Jahre in der Marktforschung gearbeitet. Doch auch meine teils wirklich seltsamen Fragen werden von den Fragen, welche infratest gestellt hat, weit in den Schatten gestellt. Sicher, es ist ein ernstes Thema, das Thema der Kinderpornographie. Und man sollte auch dagegen vorgehen. Wobei man nur mal über die Grenze blicken muss, wo einen kleine Provider-Anfrage bereits zum Löschen solcher Seiten führt. Aber wenn ich den Ergebnissen dieser Umfrage glaube, gehört sich dem deutschen Volk eine neue Ära ala Drittes Reich. Und alle schimpfen immer über die Zensur in China.

Von der Leyen ist von der Leine April 25, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
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Denn heute wurde das Stoppschild-Gesetz im Bundestag verabschiedet (Heise berichtet). Das mit diesem Gesetz nicht nur Zensur im großen Stil durchgeführt wird, sondern auch Inhalte, welche nicht widerrechtlich sind, auf die Abschußliste geraten können, scheint keinen zu interessieren. Ebenso scheint es keinen zu stören, dass selbst die schwedischen Behörden, welche gerne als Beispiel für die Wirksamkeit einer solchen DNS-Sperre herangezogen werden, darüber nachdenken, diese technische Möglichkeit wieder zu deinstallieren, da es in deren Augen keine Reduzierung der kinderpornografischen Fälle zur Folge hatte, ist anscheinend ebenfalls uninteressant. Und dass diese Technik ohne viel Tamtam umgangen werden kann, da sie nur auf deutschen DNS-Servern installiert ist, ist sicher nur ein weiterer Punkt der Nebensächlichkeiten.

Und so haben wir neben der Vorratsdatenspeicherung nun ein weiteres Gesetz, welches vornehmlich auf die Rechte des Grundgesetzes abzielt. Ich bin gespannt, welche Verfassung wir Deutschen bekommen werden.

Ein Gesetz gegen alles Dezember 20, 2008

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
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Ja, solch ein Gesetz wird derzeit im Innen- sowie im Justizministerium ausgetüftelt (siehe Telepolis). Wenn ich mir diese Zeilen genau durchlese, kommt mir der Gedanke, dass hier offen und ehrlich Zensur im großen Stil betrieben werden soll. Und nicht nur das! Es kommt mir so vor, als ob auch alles verboten werden soll, was das Arbeits- und Finanzleben einer Gesellschaft betrifft.

Und langsam kriege ich Angst, wenn ich daran denke, was Frau Zypries und Herr Schäuble da auf die Beine stellen wollen. Als ob die BKA-Novelle nicht bereits genug Schaden an unserer Demokratie angerichtet hätte, wollen sie zu einem weiteren Fußtritt ausholen. Habe ich schon mal geschrieben, dass diese Politiker garnicht gut für unser Land sind?

Einmal Demokratie-Ragout, bitte! November 23, 2008

Posted by pidoubleyou in Aktuelles, Verrücktes, Wochenende.
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Wenn ich Schlagzeilen wie diese lese, muss ich nur… …ja was eigentlich? Den Kopf schütteln? Mir an den Kopf fassen? Ich weiß es nicht. Man nehme das als Zeichen meiner Fassungslosigkeit. Bis jetzt war ich ja noch der Ansicht, unser Bundesinnenminister, der rasende Wolfgang, ist nur etwas geistig verwirrt. Doch heute hat er nicht nur den Vogel abgeschossen; nein, er hat auch noch die Demokratie ins Visier genommen. Als ob das BKA-Gesetz nach seinen Wahnvorstellungen noch nicht genug sei, will er auch noch die Abstimmungsregelungen im Bundesrat ändern. Ich kann es nicht genug sagen: Ich bin schlicht fassungslos von dieser Dreistigkeit, mit der dieser (anders kann ich es nicht mehr sagen) Wahnsinnige das Recht mit Füßen tritt. Langsam muss doch sogar unsere Kanzlerin sehen, dass der Typ abgesägt und in die Klapse gehört. Ist doch wahr!

UPDATE: Wie wir wissen, gibt es Sonderbare, Verrückte, Irre und Wahnsinnige. Doch seit heute dürfen sich die wahnsinnigen Wahnsinnigen als „Schäuble“ bezeichnen. Glückwunsch, Herr Innenminister! Sie haben eine neue Bezeichnung für Geisteskranke geprägt.