jump to navigation

Der Untergang der Meinungsfreiheit Juni 16, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
Tags: , , , , , , ,
2 comments

Dieser wurde heute beschlossen. Golem berichtet, dass die Online-Pedition nichts gebracht hat. Ja, die „Volkspartei“ SPD hat sogar auf dem Parteitag am Wochenende den Rückschritt der Debatte um dieses Gesetz als Erfolg verkauft. Sind 130.000 Stimmen gegen dieses Gesetz wirklich so missachtenswert? Ist die Angst der Bürger vor Zensur wirklich so weltfremd? Ich sage NEIN! Dass dieses Gesetz nun noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll, ist ein Tritt in die Eier jedes vernünftig denkenden Bundesbürgers. Bürgerrechtsbewegungen sehen in diesem Akt der Verstümmelung sogar die Zeichen, dass Politik sich nicht um die Bürger scherrt. Und dass es keinen Sinn hat, weiter mit Politikern zu reden. Ich kann es gut nachvollziehen. Ich hätte auch keine Lust mit solchen Hohlköpfen wie unseren Politikern zu reden.

Advertisements

Piraten im Europa-Parlament Juni 8, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
Tags: , ,
add a comment

In Schweden sind die Piraten in das Europa-Parlament gewählt worden. Dies berichtet Heise. In Deutschland haben sie es nicht geschafft. Aber die Besorgnis der Parteien über das Ergebnis teile ich nicht. Mir macht eher die geringe Wahlbeteiligung von 43 % in Deutschland Sorgen. Aber in anderen Ländern sieht es auch nicht besser aus, ist doch der Durchschnitt bei 43 % in ganz Europa.

Noch mehr Leinen los… April 28, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
Tags: , , , , , ,
add a comment

Nun ist die DNS-Sperre gerade mal seit einem Wochenende als Gesetz verabschiedet, da weckt sie bereits andere Begehrlichkeiten. Nun sollen, nach dem Willen eines Vertreters des Buchhandels, die Adressen von ausländischen Filehostern ebenfalls auf der Liste landen (Gulli berichtet). Schon als das Gesetz verabschiedet wurde, dachte ich mir, dass so etwas kommen würde. Die Geschwindigkeit ist jedoch beeindruckend.

Von der Leyen ist von der Leine April 25, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
Tags: , , , ,
add a comment

Denn heute wurde das Stoppschild-Gesetz im Bundestag verabschiedet (Heise berichtet). Das mit diesem Gesetz nicht nur Zensur im großen Stil durchgeführt wird, sondern auch Inhalte, welche nicht widerrechtlich sind, auf die Abschußliste geraten können, scheint keinen zu interessieren. Ebenso scheint es keinen zu stören, dass selbst die schwedischen Behörden, welche gerne als Beispiel für die Wirksamkeit einer solchen DNS-Sperre herangezogen werden, darüber nachdenken, diese technische Möglichkeit wieder zu deinstallieren, da es in deren Augen keine Reduzierung der kinderpornografischen Fälle zur Folge hatte, ist anscheinend ebenfalls uninteressant. Und dass diese Technik ohne viel Tamtam umgangen werden kann, da sie nur auf deutschen DNS-Servern installiert ist, ist sicher nur ein weiterer Punkt der Nebensächlichkeiten.

Und so haben wir neben der Vorratsdatenspeicherung nun ein weiteres Gesetz, welches vornehmlich auf die Rechte des Grundgesetzes abzielt. Ich bin gespannt, welche Verfassung wir Deutschen bekommen werden.

Frankreich und seine neuen Autos Februar 10, 2009

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
Tags: ,
1 comment so far

Ich muss zugeben, ich finde es richtig, was der französische Präsident da macht. Sicher, ich bin der Meinung, dass die Automobil-Industrie wie jede andere Marktwirtschaftliche Industrie für Ihre Fehler bezahlen sollte und nicht um Finanzhilfe betteln sollte. Wenn jedoch, wie im Focus geschrieben, die Hilfen an klare Vorgaben im Bezug auf Arbeitsplatz-Erhalt im eigenen Land gebunden sind, dann können die die Gelder ruhig haben. Dürften sowieso nicht Viele in Anspruch nehmen.

Ein Gesetz gegen alles Dezember 20, 2008

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
Tags: , , ,
add a comment

Ja, solch ein Gesetz wird derzeit im Innen- sowie im Justizministerium ausgetüftelt (siehe Telepolis). Wenn ich mir diese Zeilen genau durchlese, kommt mir der Gedanke, dass hier offen und ehrlich Zensur im großen Stil betrieben werden soll. Und nicht nur das! Es kommt mir so vor, als ob auch alles verboten werden soll, was das Arbeits- und Finanzleben einer Gesellschaft betrifft.

Und langsam kriege ich Angst, wenn ich daran denke, was Frau Zypries und Herr Schäuble da auf die Beine stellen wollen. Als ob die BKA-Novelle nicht bereits genug Schaden an unserer Demokratie angerichtet hätte, wollen sie zu einem weiteren Fußtritt ausholen. Habe ich schon mal geschrieben, dass diese Politiker garnicht gut für unser Land sind?

Jörg Haider tot Oktober 12, 2008

Posted by pidoubleyou in Aktuelles.
Tags: , ,
add a comment

Die Überschrift, habe in den letzten Tagen viele gewählt. Dies zeigt doch auch, wie bekannt, geliebt, gehasst, umstritten der Mensch war. Nicht umsonst findet man derzeit von Hassparolen bis zum Trauer-Nachruf alles im Netz, was mit seinem Unfall und seinem Dahinscheiden zu tun hat.

Ich persönlich finde ja, er war ein Rechts-Populist; und das wörtlich. Er hatte in seinem Land die Macht bekommen, weil er geschickt die Strömungen ausnutzte. Ich kann seine Arbeit nicht beurteilen; dazu war ich zu wenig in Österreich unterwegs. Aber aus dem, was ich über die Nachrichten erfahren habe, schließe ich, dass Haider eher zu den intelligenten Politikern gehörte. Wenn gleich auch eher im negativen Sinn. Wie gesagt, er war Rechts-Populist.

Nix mit 50+ September 29, 2008

Posted by pidoubleyou in Aktuelles, Wochenende.
Tags: ,
add a comment

Das wird sich die CSU-Führung gestern Abend gedacht haben. Die Nürnberger Nachrichten meldeten dazu „Das Wahldebakel ist hausgemacht“. Und es ist wirklich hausgemacht: Schließlich ging die CSU mit dem Thema „Pendlerpauschale“ in den Wahlkampf. Und noch in der letzten Wahlkampf-Woche wird auf Bundesebene gegen eine Wiedereinführung gestimmt. Und dann wundert man sich, dass die Wähler sich auf den Schlips getreten fühlen.

Aber irgendwo war es auch eine Personenwahl, oder besser, Personenabwahl. Denn die Zahlen sagen mir auch, dass viele Wähler (ich denke da an ein Drittel der CSU-Stammwähler) den Herrn Beckstein bzw. den Herrn Huber nicht haben wollten.

Aber hey, die Grünen sind seit Langem mal in den Landtag gekommen.

Teurer Hartz, billiger Lohn September 7, 2008

Posted by pidoubleyou in Abenteuer Alltag.
Tags: ,
1 comment so far

Die „Studie“, welche am Freitag erschienen ist, ist in meinen Augen schlicht unverständlich. Die Behauptung (mehr ist es nicht in meinen Augen), dass ein Hartz IV-Empfänger mit 132 Euro zuzüglich Miete auskommen kann schlicht falsch. Ich war Jahre lang selbst Arbeitsloser und Hartz IV-Empfänger. Wenn ich nur 132 Euro zur Verfügung gehabt hätte, hätte ich mir jeden Monat aussuchen können, ob ich nun meine fixen Kosten wie Strom oder Telefon zahlen möchte oder lieber was zu Futtern habe. Bewerben hätte ich mich mit diesem Betrag überhaupt nicht können, geschweige denn irgendetwas anderes machen können.

Eines zeigte diese Studie jedoch überdeutlich. In Deutschland sind die Löhne und Gehälter zu niedrig. Denn wenn sie höher wären, käme niemand auf die Behauptung, dass es für Hartz IV-Empfänger aufgrund des hohen Lebenssicherungsbetrags nicht genügend Anreize zur Arbeitsaufnahme gäbe. Vorallem im Niedriglohn-Sektor würden durch einen Absenkung mehr Menschen arbeiten gehen (O-Ton der Studie). Doch was, wenn die Niedriglöhne weiter gesenkt werden? Soll dann der Lebenssicherungsbetrag noch weiter gesenkt werden? Soll man dann in Zukunft etwa irgendwann für 400 Euro 48 Stunden schuften? Bei den derzeit immer weiter steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen? Meine Stirn ist schon ganz rot vom ständigen an die Stirn klatschen! Da finde ich es gut von unserer Kanzlerin, dass sie sich grundsätzlich gegen eine Senkung ausgesprochen hat.

Aber eins frage ich mich: Wie sind diese beiden Herren Thießen und Fischer (ich wollte schon Idioten schreiben) überhaupt zu ihrem Doktortitel gekommen?

Und noch ein Vorschlag an die beiden: Wenn Sie der Meinung sind, dass 132 Euro ausreichend seien, dann leben Sie ein halbes Jahr von Hartz IV. Danach können wir weiter reden; sollten Sie dazu noch fähig sein.